Flüchtlingskonflikt

Flüchtlingskonflikt

Zwischen den Kanarischen Inseln und Madrid bahnt sich ein neuer Konflikt beim Thema Flüchtlinge an. Grund sind die Balearen.

Während die Kanarischen Inseln seit Wochen mehr Unterstützung aus Madrid fordern, werden 120 Flüchtlinge in dieser Woche von den Balearen nach Madrid und Barcelona gebracht.

Mehr als 6.000 Flüchtlinge sind seit Januar in Booten auf den Kanarischen Inseln angekommen. In andere spanische Provinzen verlegt worden ist keiner, trotz mehrfacher Forderung nach Hilfe und Unterstützung in Madrid.

Vergleicht man nur die Migrationszahlen zwischen dem kanarischen Archipel und den Balearen ist die Entscheidung unverständlich, so Fernando Clavijo, Repräsentant der Coalición Canarias.

Während auf den Balearen nur ein geringer Prozentsatz von Flüchtlingen im Vergleich zu den Kanaren ankommt, sieht sich die Regierung auf den acht Kanarischen Inseln mit schier unlösbaren Problemen konfrontiert: 14-Tage Quarantäne für jeden Flüchtling der die Küsten des Archipels erreicht. Das bedeutet individuelle Unterbringung für hunderte Menschen täglich.

Der spanische Minister für Migration, José Luis Escrivá, wird in diesen Tagen auf den Kanarischen Inseln erwartet – die Erwartungen auf eine Lösung des Flüchtlingsproblems könnten nicht größer sein.


BIP sinkt um 21,6% - Das Brutto Inlandsprodukt sinkt auf den Kanarischen Inseln in diesem Jahr um 10 Milliarden Euro. Dieses Ergebnis hat der kanarische Finanzminister Román Rodriguez gestern im kanarischen Parlament präsentiert.

Das ist mehr als doppelt so viel als ursprünglich erwartet.

Dieses Finanzloch lässt sich weder durch finanzielle Hilfen aus Madrid noch durch das europäische Hilfspaket stopfen und bedeutet neue Schulden in 2021. Wegen der Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen erhält die kanarische Autonomie aus Madrid und aus Europa insgesamt 660 Millionen Euro. Der Rest soll durch Aufnahme von neuen Schulden finanziert werden.

Damit soll gewährleistet werden, dass es auch 2021 keine Sparmaßnahmen und Kürzungen in der kanarischen Provinz geben wird.


Neuer Gesundheitsminister – Seit Mitte September ist Conrado Domínguez als neuer Gesundheitsminister auf den Kanarischen Inseln im Amt. Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona Virus Welle.

Es ist der vierte Gesundheitsminister seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode und soll neben der aktuell wichtigsten Aufgabe, die Infektionszahlen zu senken auch bei der Aufklärung eines Falles helfen, der den Alarmzustand und den Lockdown im Frühjahr betrifft: Beim Kauf von Gesundheitsmaterial zwischen März und Mai gibt es Unstimmigkeiten.

Zudem ist der gesamte Sektor überlastet – es fehlt an Personal in erster Linie. Bei Ärzten und Krankenhauspersonal sind tausende Überstunden angefallen. Hunderte Angestellte haben sich selbst mit dem Virus infiziert und verbringen eine Quarantänezeit zu Hause. Die Warteliste für Operationen ist so lang wie seit Jahren nicht mehr.

Nach eigener Aussage soll es Domínguez zu Folge in dieser Legislaturperiode keine Privatisierungen im Gesundheitsbereich auf den Kanarischen Inseln geben. Vielmehr sollen die Kapazitäten ausgebaut, mehr Personal ausgebildet und mehr in den Gesundheitsbereich investiert werden.


Weniger Flugverkehr – Zwischen Januar und September sind auf den Kanarischen Inseln 50% weniger Flugzeuge gelandet als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer aktuellen Statistik von Enaire hervor, zuständig für die Abwicklung des Luftverkehrs in Spanien.

42% weniger Maschinen vom Festland und 55% weniger Flugzeuge aus Europa. Dabei ist der Verlust auf den kanarischen Flughäfen deutlich geringer als auf Airports auf dem spanischen Festland.

Enaire beziffert den Verlust wegen Corona und Covid-19 auf rund 60%. Um für Impulse in diesem Sektor zu sorgen, sollen die Flughafensteuern gestundet werden. Die Rede ist von einem dreimonatigen Zahlungsziel für alle Fluggesellschaften die auf spanischen Flughäfen verkehren.


Keine Mehrwertsteuer für Hybrid- und E-Autos – Käufer von neuen Fahrzeugen mit alternativen Antrieben sind auf den Kanarischen Inseln von der so genannten IGIC Steuer befreit. Fahrräder ebenfalls.

Das hat die Regierung bereits vor Monaten beschlossen.

In der kanarischen Autonomie sollen zusätzlich zwei Millionen Euro für Tankstellen für alternativen Treibstoff und Ladestationen für E-Autos investiert werden. Die Maßnahmen sollen laut Regierung noch bis 2020 abgeschlossen sein. Die Höhe der Subventionen bewegen sich beim Kauf eines E-Autos zwischen 5.500 Euro und 7.000 Euro.


 

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